Allgemeine Verkaufsbedingungen

Hahnfeld GmbH & Co. Mastenvertrieb KG
Neuer Steindamm 1
28719 Bremen

§ 1 Geltungsbereich

1. Die folgenden Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich.

2. Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden erlangen nur Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Abweichende Einkaufsbedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind unverbindlich, auch wenn wir ihnen im Einzelfall nicht widersprechen.

3. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.

4. Verbraucher im Sinne der Verkaufsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der Verkaufsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden im Sinne der folgenden Verkaufsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

§ 2 Zustandekommen des Vertrags und Leistungsanpassung

1. Unsere Angebote sind stets freibleibend, d.h. als Aufforderung zur Abgabe von Angeboten zu werten, sofern sich aus ihnen nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bei gleichwertiger Qualität und Preis bleiben im Rahmen des zumutbaren vorbehalten.

2. Wir sind nicht zur Überprüfung der vom Kunden zur Anfertigung von Masten und anderen Waren übermittelten Zeichnungsskizzen, Maßangaben, Beschreibungen oder Muster verpflichtet. Im übrigen veranschaulichen Zeichnungsskizzen, Maßangaben, Beschreibungen oder Muster lediglich den durchschnittlichen Ausfall im Rahmen der Branchenüblichkeit, soweit nicht ausdrücklich genaue Einhaltung der Zeichnungsskizzen etc. vereinbart ist.

3. Serviceleistungen werden nur im Umfang eines schriftlich bestätigten Auftrags übernommen. Nebenleistungen (z. B. Auf- und Abslippen) bedürfen ausdrücklicher Erwähnung, um im Auftragsumfang enthalten zu sein. Entsprechendes gilt auch für Krangebühren zum Mastsetzen.

4. Die schriftliche Bestellung ist ein bindendes Angebot. Ein Vertrag kommt erst mit unserer Auftragsbestätigung oder Lieferung zustande. Soweit nichts anderes vereinbart ist, bleibt der Kunde 6 Wochen an die Bestellung gebunden.

§ 3 Widerrufsrecht des Kunden bei Lieferung im Wege des Fernabsatzes

1. Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm bei Lieferung im Wege des Fernabsatzes gem. § 355 BGB ein Recht zum Widerruf dieses Vertrages zu. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag des Eingangs der Ware beim Kunden oder einem von ihm benannten Dritten. Bei wiederkehrenden Lieferungen gleichartiger Waren beginnt die Widerrufsfrist am Tag des Eingangs der ersten Teillieferung. Die Widerrufsfrist beträgt 2 Wochen. Der Widerruf bedarf keiner Begründung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs in Textform an unsere oben angegebene Adresse bzw. die Rücksendung der Ware an unsere Adresse.

2. Bei Bestellungen bis zu einem Betrag von 40,00 € hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht.

3. Der Kunde hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten, soweit die Verschlechterung nicht ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist. Der Kunde hat Sorge dafür zu tragen, dass die Ware durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch nicht verschlechtert wird.

§ 4 Preise und Leistungen

1. Unsere allgemeinen Preisangaben sind freibleibend. 2. Unsere Preisangaben verstehen sich (soweit nicht ausdrücklich anders ausgewiesen) in EURO zzgl. der jeweils gültigen Umsatzsteuer sowie unverpackt ab Werk Bremen. Liefer-, Verpackungs- und Versandkosten sind vom Kunden zu tragen und werden gesondert in Rechnung gestellt. Es steht in unserem Ermessen, ob wir einen Transport selbst durchführen (Eigentransport) oder durch Fremdfirmen durchführen lassen (Versendung). Eine Versendung erfolgt immer im Namen und auf Rechnung des Bestellers.

2. Bei einer vereinbarten oder von uns nicht zu vertretenden Lieferfrist von länger als 4 Monaten sind wir zu einer angemessenen Preisanpassung berechtigt, wenn sich unsere Einkaufspreise, Bearbeitungs- oder sonstige Kosten (nicht unwesentlich) erhöht haben. Beträgt die Preiserhöhung mehr als 5% des vereinbarten Preises, kann der Kunde durch schriftliche Erklärung binnen 2 Wochen seit Zugang der Mitteilung über die Preiserhöhung vom Vertrag zurücktreten.

3. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

§ 5 Zahlungsverzug des Kunden

1. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Auslieferung der Ware oder Eintritt des Annahmeverzuges ohne Abzug zur Zahlung fällig. Ein Gewährleistungseinbehalt ist ausgeschlossen. Nach Ablauf von 7 Tagen seit Auslieferung kommt der Kunde in Zahlungsverzug; einer gesonderten Mahnung bedarf es nicht. Spätestens tritt Zahlungsverzug ein, wenn nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Empfang der Rechnung oder Ware Zahlung erfolgt. 2. Kommt der Kunde in Verzug, sind wir berechtigt, pauschale Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem gem. § 247 BGB maßgebenden Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt der pauschale Verzugszinssatz 8% über dem Basiszinssatz. Können wir einen höheren Verzugsschaden nachweisen, so sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. 3. Gerät der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise länger als 30 Tage in Verzug oder wird Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt, sind wir unbeschadet weiterer Rechte berechtigt, sämtliche Forderungen gegen den Kunden sofort fällig zu stellen, sämtliche Lieferungen und Leistungen zurückzubehalten und sämtliche Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt gem. § 7 geltend zu machen.

§ 6 Lieferzeit und Lieferhindernisse

1. Soweit schriftlich nicht anders vereinbart, stellen unsere Angaben zum Liefertermin lediglich eine unverbindliche Schätzung dar. Ist eine Lieferfrist vereinbart, setzt deren Beginn die Abklärung aller technischen Fragen voraus.

2. Sollten wir aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger von uns nicht zu vertretender Umstände nicht zur termingerechten Lieferung in der Lage sein, wird der Liefertermin für die Dauer dieser Ereignisse verlängert. Das gleiche gilt, wenn unsere Lieferanten oder deren Unterlieferanten aus den obengenannten Gründen nicht zur termingerechten Lieferung in der Lage sind.

3. Bei einer Leistungsverhinderung im Sinne von Ziff. 2 von länger als 3 Monaten sind beide Seiten, bei Nichteinhaltung des Liefertermins aus anderen als den in Ziff. 2 genannten Gründen ist nur der Kunde berechtigt, hinsichtlich der rückständigen Lieferung vom Vertrag zurückzutreten.

4. Im Falle einer Nichtverfügbarkeit der versprochenen Leistung, die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht erkennbar war, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Wir verpflichten uns, den Kunden über die Nichtverfügbarkeit unverzüglich zu informieren und Leistungen des Kunden unverzüglich zu erstatten.

5. Wir sind jederzeit zur Lieferung sowie zur Vornahme von Teillieferungen berechtigt. Teillieferungen können von uns sofort in Rechnung gestellt werden.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor, gegenüber Unternehmern bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

3. Zur Weiterveräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder Verbringung der Vorbehaltsware in das Ausland ist der Kunde nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung berechtigt. Gehört die Weiterveräußerung an Dritte zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb des Kunden, ist er ausnahmsweise berechtigt, die gelieferten Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern.

4. Der Kunde tritt sämtliche ihm bezüglich der Vorbehaltsware zustehende Forderungen und Ersatzansprüche bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Der Unternehmer ist zur Einziehung ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug gerät.

5. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Das gleiche gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt wird.

6. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware oder die verarbeitete neue Sache hat der Kunde auf unser Eigentum unverzüglich hinzuweisen.

7. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir – auch ohne angemessene Fristsetzung zur Leistung – berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, die Vorbehaltsware abzuholen und zu diesem Zweck den Aufbewahrungs- bzw. Einsatzort der Ware zu betreten. Der Kunde verzichtet auf die Rechte, die ihm aus verbotener Eigenmacht zustehen würden und gestattet uns den Zugang zu den Räumen, in denen sich die Vorbehaltsware befindet.

8. Hinsichtlich der Verwertung der Vorbehaltsware gilt folgendes:

a. Bei Verbrauchern richtet sich die Verwertung des Vorbehaltseigentums nach den gesetzlichen Rücktrittsregeln der §§ 449 Abs. 2, 346 ff. BGB.

b. Bei Unternehmern sind wir auch ohne Rücktritt vom Vertrag berechtigt, die Vorbehaltsware nach bestem Ermessen, insbesondere auch freihändig zu verwerten. Der bei der Verwertung erzielte Erlös wird abzüglich der uns entstandenen Kosten und Zinsen auf die offene Kaufpreisforderung angerechnet. Überschüsse werden an den Kunden ausgekehrt.

c. An uns abgetretene Forderungen können wir unmittelbar bei dem Dritten einziehen. Die eingezogenen Forderungen werden abzüglich der uns entstandenen Kosten und Zinsen mit dem Kaufpreis verrechnet. Ein Überschuß wird an den Kunden ausgekehrt.

§ 8 Gefahrübergang

1. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät. 2. Lagert die Ware während des Annahmeverzuges bei uns, hat der Kunde für uns entstehende Lagerkosten aufzukommen. Ist der Kunde Unternehmer, geht beim Versendungskauf die Gefahr auf den Kunden über, sobald wir die Ware an den Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung oder Versendung bestimmten Person ausgeliefert haben.

§ 9 Gewährleistung

1. Bei Kunden, die Unternehmer sind, sind die in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen und vergleichbaren öffentlichen Anpreisungen enthaltenen Angaben über Leistung, Maße, Gewichte, Preise und der Gleichen unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich Vertragsinhalt werden.

2. Ist der Kunde Verbraucher, können wir diesem eine angemessene Frist zur Ausübung seines Wahlrechts bezüglich der Art der Nacherfüllung und Abgabe einer Erklärung setzen, um eine möglichst unverzügliche Behebung der berechtigten Beanstandung durchzuführen. Die Frist beträgt höchstens 14 Tage; maßgeblich ist der Zugang der Erklärung bei uns. Nach Ablauf dieser Frist können wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Neulieferung vornehmen.

3. Bei Kunden, die nicht Verbraucher sind, sind wir nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Zur Nachbesserung wird uns eine Frist von 30 Tagen eingeräumt. Wir sind zum mehrmaligen Nachbesserungsversuch berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.

4. Bei mangelhaften Montageeinleitungen beschränkt sich die Gewährleistung zunächst auf die Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung, soweit eine ordnungsgemäße Montage nicht erfolgt ist.

5. Soweit wir den Mangel nicht zu vertreten haben, können wir die Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Reparatur) wegen Unverhältnismäßigkeit der Kosten verweigern, wenn die Nacherfüllungskosten den Wert der Ware im mangelfreien Zustand um 150% übersteigen. Daß gleiche gilt, wenn die Nacherfüllungskosten die aufgrund des Mangels bestehende Wertminderung (Mangelunwert) um 20% übersteigen.

6. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

7. Wählt der Kunde wegen eines Mangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.

8. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist.

Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.

9. Nimmt der Kunde eine mangelhafte Sache an, obwohl er den Mangel kennt, so stehen ihm die Ansprüche und Rechte bei Mängeln gem. § 437 BGB nur zu, wenn er diese sich wegen des Mangels bei Abnahme vorbehält.

10. Nimmt uns der Kunde ohne Gewährleistungsanspruch unberechtigt auf Gewährleistung in Anspruch, so hat er uns alle im Zusammenhang mit der Überprüfung der Ware entstehenden Kosten zu ersetzen, sofern er unsere Inanspruchnahme leichtfertig, grob fahrlässig oder vorsätzlich zu vertreten hat.

§ 10 Untersuchungs- und Rügepflicht

1. Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, hat er die Ware unverzüglich nach Übergabe zu untersuchen, soweit dies nach ordnungsgemäßen Geschäftsgang tunlich ist. Wenn sich ein Mangel erzeigt, ist dieser uns unverzüglich und konkret anzuzeigen. Die Rügefrist beträgt höchstens 14 Tage; maßgeblich ist der Zugang einer schriftlichen (auch per Telefax) Rüge bei uns. Tritt der Mangel erst später in Erscheinung, muß die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung des Mangels gemacht werden.

2. Die Gewährleistungsrechte des kaufmännischen Kunden entfallen, soweit er den in Ziff. 1 beschriebenen Obliegenheiten nicht nachkommt.

3. Die gerügte Ware ist in Original- oder einer gleichwertigen ordnungsgemäßen Verpackung frachtfrei an uns zurückzusenden.

§ 11 Garantien

1. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde von uns nicht. 2. Soweit der Hersteller einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware oder dafür, dass die Ware für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält, übernimmt, stehen dem Kunden unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche die Rechte aus der Garantie zu den in der Garantieerklärung und einschlägigen Werbung angegebenen Bedingungen ausschließlich gegenüber dem Hersteller zu.

§ 12 Haftung und Haftungsbeschränkungen

1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ist unsere Haftung ausgeschlossen, soweit es sich hierbei nicht um unzurechenbare Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder eine wesentlichen vertraglichen Pflicht (Kardinalpflicht) handelt.

2. Soweit wir für Pflichtverletzungen dem Grunde nach haften beschränkt sich unsere Haftung – ausgenommen der Fall des Vorsatzes – auf den nach Art der Ware vorhersehbaren vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittsschaden. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf die Höhe des Kaufpreises beschränkt.

3. Für Verzögerungsschäden haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nur in Höhe von bis zu 5 % des mit uns vereinbarten Kaufpreises.

4. Wenn bzw. soweit unsere Haftung nach Ziff. 1, 2 oder 3 ausgeschlossen oder begrenzt ist, entfällt auch eine Haftung unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung.

§ 13 Verjährung

1. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Ablieferung der Ware.

2. Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren nach 1 Jahr nach Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.

§ 14 Schlußbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen sowie sämtliche sich ergebenden Streitigkeiten ist, soweit der Käufer Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, unser Hauptsitz Bremen.

3. Sollten einzelne Regelungen dieser Verkaufsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.



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Telefax: 0421 - 631050
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